7. Öffentliche Finanzen
Botschaft: 06.05.1992 Ausgangslage Der Bundesrat beantragt Kreditnachträge im Gesamtbetrag von 510 Millionen, neue Verpflichtungs- und Zusatzkredite im Umfange von 52 Millionen sowie 45,5 zusätzliche Etatstellen. Verhandlungen
Im Ständerat wurde auf die laufende Prüfung der Nachträge durch die Finanzkommissionen beider Räte verwiesen. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte erarbeitete angesichts der hohen Nachtragskredite im Jahr 1991 zudem Kriterien für die Beurteilung dringlicher Nachträge und Zusatzkredite. So stimmte der Rat dem Nachtrag schliesslich ohne Änderungen zu. Zwei Positionen gaben im Nationalrat Anlass zur Diskussion: die Informationskampagne des Bundes über den EWR und die Drogenpräventionsmassnahmen des Bundesamtes für Gesundheitswesen. In beiden Punkten folgte aber die Mehrheit des Rates dem Bundesrat. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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